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#gutesklimagesetz

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#unfuckingfassbar: »#VW-Aufsichtsratschef fordert weichere CO₂-Ziele

Drohen der Autoindustrie 2025 hohe Strafzahlungen wegen der schleppenden E-Auto-Verkäufe? Um das zu verhindern, spricht sich der VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter #Pötsch dafür aus, dass die EU jetzt die CO₂-Ziele auflockert.«

faz.net/aktuell/wirtschaft/unt

#NoFunFact: Um den Pariser Klimavertrag einzuhalten, müsste eine Nullemissionsgrenze für Pkw eigentlich bereits 2025 kommen

Artikel aus der ZEIT von Christian Endt (@cendt) vom 7. September 2022:

»Dem Verbrenner bleiben eigentlich nur noch zwei Jahre

Die CO₂-Bilanz des deutschen Verkehrs ist miserabel. Nähme die Regierung ihre internationalen Klimaziele ernst, dürfte sie ab 2025 keine neuen Benziner mehr zulassen. […]

Für #GermanZero hat der Physiker Arne #Grotenrath berechnet, wie das Paris-konforme #Klimaziel zu erreichen ist. Der Verkehr darf in Grotenraths Plan im Jahr 2030 nur noch 56 Megatonnen verursachen. "Ich habe lange versucht, das Ziel auf anderen Wegen zu erreichen, aber das ist nicht zu schaffen", sagt Grotenrath: "Der Verkehr muss seinen Beitrag leisten. […]

Im #Klimaschutzgesetz, das im vergangenen Jahr noch die schwarz-rote Regierung unter Angela #Merkel beschlossen hat, ist die #Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 vorgesehen, dazu bekennt sich auch die #Ampel-Koalition. Aus Sicht von #GermanZero erfordert der #PariserKlimavertrag, die Emissionen schon bis 2035 auf null zu bringen. "Aus Sicht der #Klimagerechtigkeit ist 2035 zu spät", sagt Niklas Höhne [@niklashoehne]: "Ein noch späterer Zeitpunkt ist mit dem 1,5 Grad-Ziel nicht zweifelsfrei zu vereinbaren."

Wenn #Deutschland insgesamt bis 2035 keine Emissionen mehr verursachen darf, gilt das auch für den #Verkehrsbereich. 2035 dürften folglich keine Verbrenner mehr durch die Straßen fahren. Da die Autos in Deutschland durchschnittlich zehn Jahre alt sind, dürften spätestens 2025 keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden. Die Ampel bezieht sich im Koalitionsvertrag lediglich auf das EU-weit beschlossene #VerbrennerAus bis 2035, das Deutschland "entsprechend früher" erreichen wolle.

In der deutschen #Verkehrspolitik klafft nicht nur eine Lücke, sondern gleich zwei: zwischen dem, was der #Klimaschutz erfordern würde, und was sich die #Bundesregierung vorgenommen hat; und zwischen den Vorsätzen und dem, was an konkreter Politik passiert.«

@verkehrswende @verkehrswendestadt

zeit.de/wissen/umwelt/2022-09/

#Klimakrise #Erderhitzung #Klimaschmutzlobby #DelayIsTheNewDenial
#GutesKlimaGesetz

Frankfurter Allgemeine Zeitung · VW-Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch fordert weichere CO₂-ZieleVon dpa

#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.

Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.

Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].

Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]

fragdenstaat.de/artikel/exklus via @fragdenstaat

[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, agora-thinktanks.social/@agora

[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, transportenvironment.org/te-de

@verkehrswende

FragDenStaat · Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen VersagenVor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.

Fehlender #Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei #EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe

"Der fehlende Klimaschutz im #Verkehrssektor könnte den deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Die #Bundesregierung hat mit der Novelle des #KSG zwar die #Sektorziele abgeschafft. In der EU haben sie jedoch weiterhin Bestand und etwaige Verfehlungen sind an Zahlungen gebunden. T&E hat daher die Entwürfe für die nationalen #Klimapläne (#NECP​s) analysiert, mit dem Ergebnis: Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen #Klimaziele im Rahmen der #Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz: #ESR) verfehlen. Deutschland und Italien schneiden am schlechtesten ab. Allein die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für #Emissionszertifikate aufwenden, wenn sie auf aktuellem Kurs bleibt."

Sebastian Bock von #TransportAndEnvironment: "Die schiere Höhe der Zahlungen, die Deutschland im Jahr 2030 möglicherweise leisten müsste, ist atemberaubend. Volker #Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an beim Klimaschutz im #Verkehr ernst zu machen.“

@verkehrswende

transportenvironment.org/te-de

#Verkehrswende #Mobilitätswende
#GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #DelayIsTheNewDenial #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen

Transport & EnvironmentFehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht…Die Bundesregierung und elf weitere EU-Länder verpassen ihre nationalen Klimaziele, wenn sie nicht dringend handeln. Bei aktuellem Kurs müsste Deutschland…

Trotz maroder Straßen und Brücken und kaum sinkender #Emissionen im #Verkehrssektor planen #Wissing und das @bmdv den Bau 3000 km neuer Bundes- und 850 km neuer #Autobahnen. Begründet wird dies mit der gleitenden Langfrist-Verkehrsprognose "Prognose 2022", nach der ein starker Anstieg des Pkw- und Lkw-Verkehrs erwartet wird.

Eine von #Greenpeace und #TransportAndEnvironment in Auftrag gebene und von #Prognos durchgeführte Studie zeigt, dass die dieser Prognose zugrunde liegenden Annahmen das Nicht-Handeln des Verkehrsministeriums in Sachen #Klimaschutz fortschreiben. So kommt es zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung und einem selbstverstärkenden Effekt: Weil #Wissing keine wirksamen Klimaschutz-Maßnahmen beschließen möchte, wird der Kfz-Verkehr weiter steigen, weshalb mehr Straßen benötigt werden, welche zu noch mehr Kfz-Verkehr und Emissionen führen.

Würden effektive #Klimaschutz-Maßnahmen eingeführt und einige fragwürdige Annahmen der Studie realistischer eingeschätzt, würde der motorisierte Inidividualverkehr der Prognos-Studie zufolge von 917 Mrd. Personenkilometern im Jahr 2019 schon bis 2030 auf 673 Mrd. sinken (eine Reduktion um knapp 27%), während er in der "Prognose 2022" des BMDV – nach einem leichten vorübergehenden Rückgang – bis 2051 auf 951 Mrd. Personenkilometer zunimmt (ein Anstieg um knapp 4%).

Zu den wirksamsten Maßnahmen, den #Autoverkehr zu reduzieren, gehören in absteigender Reihenfolge

👉 #PkwMaut einführen
👉 Entwicklung #CO2Preis (2027: 200€/t, 2030: 242€/t, Grundlage sind die modellierten Grenzvermeidungskosten)
👉 #Dieselprivileg abschaffen
👉 #Tempolimit einführen (Autobahnen 120km/h, außerorts 80km/h)
👉 #Radwege ausbauen
👉 #ÖPNV-Angebot verbessern
👉 #49EuroTicket beibehalten

Beim #LkwVerkehr tragen hauptsächlich der höhere #CO2Preis und die Abschaffung des Dieselprivilegs dazu bei, dass der Verkehr weniger stark ansteigt als in der Prognose des BMDV (plus 20% statt plus 54% Tonnenkilomer)

greenpeace.de/publikationen/gr

@verkehrswende #BVWP #Bundesverkehrswegeplan #Autoverkehr #PkwVerkehr #LkwVerkehr #Straßenbau #Autobahnbau #MIV #induzierterVerkehr #induzierteNachfrage #Verkehrserzeugung #DownsThomsonParadox #BraessParadoxon #JevonsParadox
#CO2Preis #Dieselprivileg #ÖPNV #ÖSPV #Radinfrastruktur #PkwMaut #LkwMaut #Deutschlandtakt #Tempolimit
#Güterverkehr #Klimanotstand #GutesKlimaGesetz #BVerfG #Art20aGG #KlimaschutzIstMenschenrecht #GutesKlimaGesetz
#Zündung

www.greenpeace.deGreenpeace VerkehrsszenarioEin alternatives Verkehrsszenario zeigt, wie der Straßenverkehr bereits mit wenigen veränderten Annahmen deutlich weniger zunimmt und entsprechend weniger zusätzliche Straßen benötigt werden.