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#fossileLobby

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#Greenpeace hatte 2021 ein #Schwarzbuch der #Klimabremser vorgelegt. Dort werden zehn aktuellen Verhandler:innen des Koalitionsvertrages von #CDU, #CSU und #SPD aufgeführt:

👉 AG #Klima/#Energie: der "Scharfmacher" Tilman #Kuban (CDU)
👉 AG #Verkehr: der schwurbelnde #NIUS-Stammgast Christoph #Ploss (CDU), der "zwielichtige Staatssekretär" Thomas #Bareiß (CDU), der #Scheuer-Versteher und #Verkehrswende-Ausbremser #UlrichLange (CSU)
👉 AG #Agrar: Das "Sprachrohr der Massentierhalter:innen und Agrarkonzerne" Albert #Stegemann (CDU)
👉 AG #Wirtschaft: die "tatenlose" damalige Agrarministerin und Nestlé-Influencerin Julia #Klöckner (CDU)
👉 AG "#Soziales": die Vorsitzende der neoliberalen Mittelstands- und #Wirtschaftsunion Gitta #Connemann (CDU)
👉 Steuerungsgruppe: der "Spindoktor der Hardliner" Carsten #Linnemann (CDU), die Pipeline-Freundin Manuela #Schwesig (SPD), der ehemalige selbsternannte "Klimavorreiter" und heutige Anti-Grünen-Hetzer Markus #Söder (CSU), der "Rückwärtsgewandte" Michael #Kretschmer (CDU) aus Sachsen

Greenpeace (2021): "Wir haben verhindert - Die 31 schlimmsten Klimabremser der Großen Koalition" greenpeace.de/publikationen/fa

www.greenpeace.deFaktencheck KlimabremserDie 31 schlimmsten Klimabremser:innen der Großen Koalition

#FragDenStaat hat Dokumente veröffentlicht, die zeigen, wie #Wissing trickst und täuscht, um effektiven #Klimaschutz zu verhindern.

Wissing drohte damit, es seien #Fahrverbote nötig, um die Vorgaben des alten Klimaschutzgesetzes (#KSG) einzuhalten. #FragDenStaat hat über das #Umweltinformationsgesetz (#UIG) Dokumente vom #Bundesverkehrsministerium (#BMDV) erhalten, die zeigen, dass die angedrohten Fahrverbote nur eine von vielen dem BMDV vorgelegten Möglichkeiten zur Emissionsreduktion waren. Dennoch stellte #Wissing die unpopulärste der Optionen als alternativlos dar, um öffentlichen Druck für die Aufweichung des vorher schon unzureichenden KSG aufzubauen – leider erfolgreich.

Die herausgegebenen Dokumente zeigen zudem, dass Wissings Kernmaßnahme, die darin besteht, bis 2030 Millionen 15 Millionen #Elektroauto-Zulassungen zu erreichen, nicht ausreicht, um die – unzureichenden – #Klimaziele des #KSG zu erreichen: Die kumulierten Emissionen bis 2030 wären ca. 17-mal so hoch wie im #KSG festgeschrieben. Zudem hat #AgoraVerkehrswende vor kurzem eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass dieses Ziel voraussichtlich um sechs Millionen E-Autos verfehlt wird [1].

Spätestens 2030 werden dann wirklich drastische Maßnahmen erforderlich werden, um die Emissionen wirksam zu reduzieren – und um die bis zu 16,2 Mrd. Euro einzusparen, die Deutschland aufgrund des 2027 startenden EU-Emissionshandelssystems für den Verkehrs- und Gebäudesektor (#ETSII) aufwenden müsste, um #Emissionszertifikate aus anderen Ländern einzukaufen [2]

fragdenstaat.de/artikel/exklus via @fragdenstaat

[1] @agoraverkehr, 31.07.2024: 15 Millionen E-Autos bis 2030: Politisches Zögern und Zölle für Importe aus China rücken Ziel in weite Ferne, agora-thinktanks.social/@agora

[2] #TransportAndEnvironment, 20.06.2024: Fehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe, transportenvironment.org/te-de

@verkehrswende

FragDenStaat · Wissings Brief an den Bundestag: Drohung mit dem eigenen VersagenVor drei Monaten warnte der Bundesverkehrsminister, er müsse möglicherweise Fahrverbote an Wochenenden durchsetzen. Interne Dokumente zeigen jetzt: Der Minister verschwieg konstruktive Alternativen zu seiner populistischen Forderung.

Fehlender #Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht bei #EU-Verpflichtungen Kosten in Milliardenhöhe

"Der fehlende Klimaschutz im #Verkehrssektor könnte den deutschen Steuerzahler:innen teuer zu stehen kommen, so eine neue Studie von Transport & Environment (T&E). Die #Bundesregierung hat mit der Novelle des #KSG zwar die #Sektorziele abgeschafft. In der EU haben sie jedoch weiterhin Bestand und etwaige Verfehlungen sind an Zahlungen gebunden. T&E hat daher die Entwürfe für die nationalen #Klimapläne (#NECP​s) analysiert, mit dem Ergebnis: Ohne Sofortmaßnahmen werden zwölf EU-Länder ihre nationalen #Klimaziele im Rahmen der #Lastenteilungsverordnung (Effort Sharing Regulation, kurz: #ESR) verfehlen. Deutschland und Italien schneiden am schlechtesten ab. Allein die Bundesregierung müsste bis zu 16,2 Milliarden für #Emissionszertifikate aufwenden, wenn sie auf aktuellem Kurs bleibt."

Sebastian Bock von #TransportAndEnvironment: "Die schiere Höhe der Zahlungen, die Deutschland im Jahr 2030 möglicherweise leisten müsste, ist atemberaubend. Volker #Wissing steht vor einer klaren Wahl: Entweder er zahlt für den verschleppten Klimaschutz Milliarden an unsere Europäischen Nachbarländer oder er fängt endlich an beim Klimaschutz im #Verkehr ernst zu machen.“

@verkehrswende

transportenvironment.org/te-de

#Verkehrswende #Mobilitätswende
#GutesKlimaGesetz #Klimanotstandspaket #DelayIsTheNewDenial #Klimaschmutzlobby #FossileLobby #Autolobby
#MännerDieDieWeltVerbrennen

Transport & EnvironmentFehlender Klimaschutz im Verkehr: Deutschland drohen als Schlusslicht…Die Bundesregierung und elf weitere EU-Länder verpassen ihre nationalen Klimaziele, wenn sie nicht dringend handeln. Bei aktuellem Kurs müsste Deutschland…