Es bleiben knapp vier Jahre Zeit, um beim #BVerfG einen Antrag zum Verbot der #sogAfD einzureichen, und sie dann hoffentlich aus der Politik zu entfernen.
Falls das nicht geschieht, werden wir bei ihrer aktuellen Entwicklung nach der nächsten Bundestagswahl in einem Deutschland aufwachen, in dem die meisten Menschen nicht sein wollen.
Dumm nur, dass in der Politik weiterhin kein ausreichendes Interesse besteht, das endlich umzusetzen.
#BVerfG #Solidaritätszuschlag Beschluss: Zurückgewiesen
Politethisch ist eine Abstimmung des aktuellen #Bundestag nach der Wahl in dieser Dimension (Grundgesetzänderung) sicherlich in Frage zu stellen. Aber dass die #NoAfD dem Bundestag die Legitimation versagt, ist falsch. Der Bundestag ist so lange im Amt, bis sich ein neuer konstituiert hat. Das verletzt meiner Meinung nicht die Rechte der neu gewählten Abgeordneten, deren Amtszeit ja eben auch erst mit der Konstituierung beginnt.
2023: #merz gewinnt vor dem #BVerfG mit einer Klage gegen ein Sondervermögen von 60 Mrd. Euro, in der Folge muss #Habeck die Förderung der #emobilitaet streichen.
2025: Merz setzt ein Sondervermögen von 500 Mrd. Euro auf und vereinbart mit der #SPD die Förderung von E-Mobilität.
Kannst du Dir nicht ausdenken! Wir hätten ALLES, was jetzt verhandelt wird, längst haben können, hätten #CDU und #CSU das staatsbürgerliche Gewissen, das sie jetzt von den #Grüne|n einfordern.
Die #SPD frisst #Merz aus der Hand. Ich hoffe, dass diese widerwärtige Partei jetzt auch noch ihre letzten Wähler°Innen verliert. Dann ist vielleicht Platz für eine neue, sozialdemokratische Partei, die den Namen auch verdient.
Ich weiß nicht, wie oft das #BVerfG sowas wie das was da vorgeschlagen wird schon als grundgesetzwidrig abgelehnt hatte.
Das #BVerfG hat schon einmal einem Antrag gegen die unzureichende Beratungmöglichkeit des Bundestags stattgegeben. Die Entscheidung sollten sich #CDU und #SPD einmal gründlich durchlesen. #Sondervermögen #Schuldenbremse #Grundgesetzänderung https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-063.html
Gibt es jetzt eigentlich noch irgendeinen fadenscheinigen und an den Haaren herbeigezogenen Grund, das Gutachten zur Einstufung der #AfD durch den #Bundesverfassungsschutz nicht sofort zu veröffentlichen? Die #BTW25 ist durch, jetzt sollte das doch eigentlich in wenigen Tagen machbar sein.
Maja, jene non-binäre Person, die Deutschland letztes Jahr nach Ungarn deportierte, meldet sich nun aus dem ungarischen Knast zu Wort.
Maja soll bis zu 3 (!) Jahre auf ein Urteil warten müssen. Dazu Maja:
"Ich sitze da, kann nur mit dem Kopf schütteln, entgeistert blicken, lachen und wütend werden, während das Gefühl von Machtlosigkeit und Beklommenheit beginnt mir den Boden unter den Füßen wegzureißen"
Der komplette Text:
https://www.basc.news/ein-versuch-zu-sprechen-maja-zur-anklageschrift/
Zwischenzeitlich hat das Verfassungsgericht die Auslieferung Majas auch im Hauptverfahren für verfassungswidrig erklärt.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-013.html
#ChapeauAngela, #Habeck4Kanzler
Das Statement von #RobertHabeck unterstütze ich zu 100%. Die #noAfD steht mutmasslich nicht auf dem Boden der dt. Verfassung. Diese Gruppierung gehört verboten. Dass sich Abgeordnete von #CDU & #CSU aber auch Teile der #SPD nicht zu einem interfraktionellen Verbotsantrag beim #BVerfG durchringen konnten, kann ich mir nur mit naiver Dummheit oder gar Ungebildetheit dieser Leute erklären.
Die #CDU-#AFD-#CSU-Koalition ist brandgefährlich.
https://www.n-tv.de/mediathek/videos/politik/Habeck-Hut-ab-Angela-Merkel-article25529310.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=mastodon
@heiseonline Muss definitiv nicht! Im Zweifel sollte das #BVerfG ein Machtwort sprechen. 
Was haben damals eigentlich andere Staaten getan, um die Menschen zu unterstützen, die für Freiheit in Deutschland eingetreten sind - als #Hitler an die Macht kam?
Bzw. was können wir für die tun, die in den USA nun von #Trump unterdrückt und verfolgt werden, die sich gegen ihn organisieren müssen?
Wir brauchen sichere, transatlantische Kanäle für Widerstand, Rebellion und Subversion.
Natürlich müssen wir auch bei uns kehren und ASAP die #afd beim #BVerfG für ein Verbot vorgeschlagen! #noafd
@Kwit also offen #Verfassungsfeindlichkeit und #Arbeitsverweigerung...
notiert
Wer schon einmal am Wochenende mit betrunkenen Fußballfans Zug gefahren ist, den wird die Entscheidung vielleicht freuen, die das Bundesverfassungsgericht gestern gefällt hat:
Bremen darf von der Deutschen Fußball Liga eine Gebühr für den polizeilichen Mehraufwand bei sogenannten Hochrisikospielen verlangen.
Wenn ich mich nicht gerade für einen Workshop der @Datenpunks mit Fankultur und Polizeigewalt beschäftigen würde, wäre die Sache für mich vermutlich auch eindeutig:
Wieso sollte die Allgemeinheit die Kosten für den destruktiven Spaß einiger Fußballfans zahlen, während die DFL 5 Milliarden Euro Umsatz im letzten Jahr eingefahren hat?
Werden hier wieder einmal Kosten verstaatlicht, während Gewinne an Privatunternehmen abfließen?
Ja, aber Nein, aber Ja...es ist kompliziert und ich mache mir Sorgen.
Die genaue Formulierung in §4 Absatz 4 des Bremisches Gebühren- und Beitragsgesetzes gilt für Veranstaltungen, die gewinnorientiert, mit mehr als 5000 Teilnehmenden stattfinden und von denen "wegen erfahrungsgemäß zu erwartender Gewalthandlungen vor, während oder nach der Veranstaltung am Veranstaltungsort, an den Zugangs- oder Abgangswegen oder sonst im räumlichen Umfeld der Einsatz von zusätzlichen Polizeikräften vorhersehbar erforderlich wird."
Die Polizei bestimmt also, von welchen Veranstaltungen eine Gefahr ausgeht, und mit wieviel Personal sie anrücken.
Vermutlich wird dann nur eine Klage gegen den Gebührenbescheid vor dem Verwaltungsgericht die Ordnungsbehörden dazu bringen, ihre Bewertungskriterien für Anlass und Umfang des Einsatzes offenzulegen.
Das beinhaltet also auch für Veranstalter*innen von kommerziellen Musikfestivals und anderen fußballfernen Veranstaltungen ein unkalkulierbares Risiko plötzlich von einer Rechnung der Polizei überrascht zu werden, wenn diese beschließt mal richtig aufzudrehen.
Verständlich, wenn Veranstalter*innen dann direkt auf die Durchführung von Veranstaltungen verzichten würden.
In einem politischen Diskurs der in Lichtgeschwindigkeit nach rechts abdriftet, sollten wir jede Regelung mit Argwohn betrachten, die einen Schritt in die falsche Richtung macht:
Die Privatisierung von Polizeikosten greift auch grundsätzlich in das Gewaltmonopol des Staates ein.
Wenn wir zulassen dass die Arbeit der Polizei nicht mehr ausschließich aus Steuern bezahlt wird, könnten damit in einer weiteren Ausbaustufe auch nicht-kommerzielle Veranstaltungen und Demonstrationen unter finanziellen Druck gesetzt werden.
Randalierende Fans im Zug nerven. Sie nerven aber nicht genug, um die Grundsätze eines solidarischen Zusammenlebens in Deutschland in Frage zu stellen: Und das bedeutet auch, dass wir gemeinsam das dämliche Verhalten einiger Weniger mittragen.
@tazgetroete sorry, aber irgendwie ein blöde Schlagzeile. Warum emotionalisiert ihr ein Urteil des #BVerfG unnötig derart?
#bverfg #polizeikosten #dfl
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Polizeikosten bei Hochrisikospielen
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-002.html
Ich begrüße die Entscheidung, Profi-Vereine an den Einsatzkosten der Polizei bei Hochrisikospielen zu beteiligen.
Es wäre wünschenswert, dass die weitverbreitete Praxis, Gewinne zu privatisieren und Kosten der Allgemeinheit aufzubürden, auch in anderen Bereichen ein Ende findet.
Windkraftwerke einfach pflanzen
Die 1. Folge @rebootpolitics im neuen Jahr ist endlich draußen \o/
Dieses Mal sprechen @zwecki und ich über folgende Themen:
die Urteile im Fall #Pelicot, unseren Demotag bei #Riesa1101, den #Bombenfund in #Dresden und den IT-Ausfall bei der Stadt, die #ePa, das #VW-Datenleck, die neue Betrugsmasche mit dem #Paypal-Gastzutritt, #Zuckerbergs Pläne für #Meta und sein großes Vorbild #Musk, einen rechten Ex-Richter und jetzt Abteilungsleiter im Justizministerium in #Thüringen, das geplante TV-Duell mit Rechtsextremen bei den #ÖRR, unsere Beobachtungen zur #Bundestagswahl, wie die #AfD & #CDU gemeinsam gegen #Bürgergeld-Empfänger*innen arbeiten und die Stärkung des #BVerfG.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/windkraftwerke-einfach-pflanzen/activity
Iwie zeigt sich, dass das #BVerfG in der nächsten Legislaturperiode eine große Bedeutung zu kommen wird. Wenn man die Vorschläge der #CDUistUnwaehlbar sich ansieht! Da werden einige Verfahren auf die warten! #btw25
