Der Artikel ist von 2019, wie ist das denn diesmal gelaufen, hat die #FDP die #Rentenversicherung vor ihrem Ausscheiden aus dem #Bundestag bezahlt? 
Ehemalige Bundestagsfraktion: FDP bezahlt #Schulden nicht - Versicherer kürzt #Renten.
Sehr witzig! 
"Wir müssen den Fehler zunächst bei uns selber suchen, aber eigentlich sind alle anderen Schuld.
Es ist auch die Chance für einen Neustart, aber wir bleiben eine reine Wirtschaftslobbypartei und stehen weiter für Sozialabbau.
Wir brauchen mehr weibliche Mitglieder, aber eine Quote lehnen wir ab.
Als Fraktionschef war ich Teil des bisherigen Führungsteams und der Neustart besteht darin, dass ich Chef des künftigen Führungsteams bin."
Christian Dürrs Strategie: Wie die #FDP aus der Krise kommen soll
Oh ja nimmt diesen Architekten der Offenen Feldschlacht,
Die #FDP entgültig ganz ganz unten angekommen.
Der ehemalige NRW-FDP-Fraktionschef Gerhard #Papke fordert einen radikalen Richtungswechsel seiner Partei, indem rigoros die sogenannte Brandmauer mit der Faschisten-#AfD eingerissen werden soll. Er will dazu die Mitglieder der Partei befragen lassen. Hauptmotivation für ihn ist es, die linke Politik in diesem Land zu zerschlagen. Ganz zufällig ist diese geistige Luftpumpe auch noch Präsident der Deutsch-Ungarischen Gesellschaft... Zufälle gibts 
Überhaupt, erstmal war ja #Klingbeil an der Reihe, für die #SPD zur PK zu begrüßen und einzuleiten.
Sein Thema? Die #Wirtschaft.
Seine #Rhetorik? Aus dem Fundus von #CDU und #FDP!
Er möchte eine #Politik machen, in der #Leistungsträger belohnt werden und sich somit mehr anstrengen!
Das ist, wofür die Sozialdemokraten immer gestanden haben, richtig? Ja, den "Leistung muss sich wieder lohnen" #neoliberalismus hatte man schon Anfang der 2000er von Kohl übernommen und 2018 weiter betont...
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@kuketzblog
Wenn die fertig sind wird die #SPD am Ende dort landen wo die #FDP bereits ist: unter 5%
@kuketzblog
#Entbürokratisierung
Und jetzt alle noch einmal
Habt ihr von solchen Porsche-Fahrern wirklilch etwas anderes erwartet?
Was diese unter diesem Wort verstehen ist etwas völlig anderes als jenes was der normale Bürger hier draußen darunter versteht.
Die Bürokratie ist ihr Einkommen.
Die können sonst nichts anderes.
Dies ist alles was die haben.
Ausbeutung der Demokratie und deren Grundrechte zur Selbstbereicherung.
#Europa #Deutschland #Linkspartei #FDP
#DieLinke #VanAken #StrackZimmermann
#Russlandliebe #Naivität #Verdrehungen
Rüstungstalk bei "Maischberger" -
Strack-Zimmermann geht Linken-Chef an -
"Brutal naiv":
Nur zum Verstehen: Die Union will 1 Industriestrompreis einführen > Idee von #Habeck, verhindert von der #FDP.
Die Union will einen Deutschlandfonds schaffen um mit den Infrastrukturmilliarden Deutschland zu sanieren > Idee von Habeck, verhindert von Union und FDP.
Die Investition in Sanierung der Bundeswehr? > Hat Habeck vorgeschlagen und wurde dafür verlacht.
Aber wir drehen nochmal ne komplett sinnlose Testrunde bei Atomkraftwerken, weil CDU.
Warum hab ich keinen Kanzler Habeck. Warum?
@Andreas_Sturm
Der letzte #Sozialliberale der #FDP war #GerhartBaum und hat sich leider im Februar dieses Jahres verabschiedet R.I.P.
Insofern ist der Vorsatz #Neo- oder #Sozial- schon von Bedeutung, wenn man von #Liberal spricht. Ich täte mich auch gerne als #Liberal/#Libertär bezeichnen, wenn eine Gesellschaft denn auch so funktionieren täte, was diese aber nicht tut.
Z.B sehe ich derweil auch den #Neoliberalismus in einer Spaltung, zwischen #neokapitalistisch und #neonationsozialistisch
#BigTech muss weg: Der Landtag in Kiel hat gestern über den #SPD-Antrag "Medienvielfalt sichern" diskutiert. Eingebracht hat ihn Beate Raudies:
https://m7k.ltsh.de/embed.php?b=1743003219&e=1743003555
Die Reden dazwischen haben sich leider eher um #HateSpeech + #Desinformation und nicht um Medienkonzentration und die Macht von #Meta, #Google & Co gedreht. Vor allem die #FDP sah nichts mehr, was man da tun kann von Europa(!) aus.
Interessant war die Rede von Minister @dirkschroedter (CDU):
https://m7k.ltsh.de/embed.php?b=1743004769&e=1743005263
Am Beispiel #A100 in #Berlin kann man die korrupte Wirtschaftspraxis der #CDU/#CSU ( und #FDP/#afd ) live und in Farbe erleben:
1. Akt
Mit Hinweis auf Sparzwänge und Fetisch "Schwarze Null" lässt man unsere #Infrastruktur und unsere #Almende mit Vorsatz verrotten.
Akt 2 lässt sich dann planen:
Wenn der Zusammenbruch eintritt, erklärt man wegen Dringlichkeit einen Notstand, um Steuergelder freihändig an korrupte Seilschaften zu schleusen, deren Kickbacks als Spenden die Parteien finanzieren.
Im Streit um die vollständige Abschaffung des #Solidaritätszuschlags sind sechs #FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das #Bundesverfassungsgericht wies ihre Beschwerde ab. Das ist auch gut so, meint Hermannus Pfeiffer. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190091.finanzpolitik-soli-bleibt.html
@ulrichkelber
Nie vergessen!
Der #Bund_der_Steuerzahler ist eine #neoliberalele #Lobby-Vereinigung die zugunsten von reichen und gegen den Sozialstaat handelt.
Sie steht sowohl der #AfD als auch der #FDP nahe.
Sie kämpft nur gegen Steuern die reiche betreffen (z.b. #Vermögenssteuer #solidaritatszuschlag #Erbschaftssteuer)
Steuern wie die #Mehrwerts von denen vor allem Arme hart betroffen sind stören den #bunddersteuerzahler nicht!
Yeah!
Es gibt auch noch gute Nachrichten!
#FDP-Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Solidaritätszuschlag bleibt bestehen.
Sechs gierige Sozialschmarotzer von der #FDP klagen gegen die Reste des Solidaritätszuschlages.
Wie tief kann man sinken?
Ich zahle auch Solidaritätszuschlag. Und ich zahle ihn gern.
Die FDP sitzt tief in einem Loch und gräbt mit voller Kraft weiter.
Diese Partei kann weg.
