Und täglich grüßt das Palantir

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/und-taglich-grust-das-palantir

Wie der Titel schon erwarten lässt, sprechen @zwecki und ich in der neuen Folge @rebootpolitics über jede Menge Überwachungsthemen.

Es geht u.a. um neue haarsträubende Repressionen gegen die #LetzteGeneration, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, eine Sicherheitslücke bei #Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in #Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware #Palantir deutschlandweit einzusetzen und das mögliche Ende für das #Informationsfreiheitsgesetz

Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.

Hab eine #IFG Klage gewonnen. Freut euch auf einen Artikel dazu. Geht um Hochschulprüfungen.

Was passiert, falls die neue Regierung das Informationsfreiheitsgesetz #IFG abschafft? Und wie könnte eine Reform zum Transparenzgesetz aussehen?
Am 9. April um 20 Uhr spricht unsere Kollegin Hannah Vos dazu mit Investigativ-Journalist @danieldrepper & Marie Jünemann von @MehrDemokratie .
Mehr Infos & Anmeldung: https://europe-calling.de/webinar/informationsfreiheit/

Ich möchte noch einmal an die Petition für den Erhalt des Informationsfreiheitsgesetzes erinnern: https://www.openpetition.de/petition/online/ifg-retten-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

Sie hat im Moment schon 400000 Unterschriften, kann aber durchaus noch mehr gebrauchen. Die Kontrolle von uns Bürgern über unseren Staat ist in Gefahr!

"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige Gesundheitsminister #Spahn leitete zu Beginn der Corona-Pandemie einen vertraulichen Entwurf an Karstadt-Investor René Benko weiter - von seinem Bundestagsaccount. Dadurch unterliegt die Mail* nicht dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG

* Screenshot/Quelle: news.at
https://www.news.at/wirtschaft/rene-benko-jens-spahn-corona

Informationsfreiheitsgesetz: Wir brauchen mehr Transparenz!

Gemeinsam mit 40 Organisationen fordern wir Politiker*innen der SPD auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Zugang zu Informationen des Staates verschlossen wird.

Das IFG ermöglicht, Zugang zu staatlichen Informationen zu erhalten. Statt weniger Transparenz brauchen wir ein Bundestransparenzgesetz, das Wissen proaktiv und digital verfügbar macht.

Wir fordern: SPD, haltet an Offenheit & Transparenz fest!

Do, 10.4.25 / 19:30 Uhr / Stadtbibliothek Stuttgart: Datenschutz, Informationsfreiheit, KI: Aktuelle Themen des @lfdi Vortrag von #LfDI Tobias Keber in der Reihe @cccs in der @stadtbibliothekstuttgart Kommt vorbei und lasst uns diskutieren!
https://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/10-04-in-der-stadtbibliothek-stuttgart-lfdi-spricht-ueber-datenschutz-informationsfreiheit-und-ki/
#Datenschutz #KI #AI #IFG #LIFG #Stuttgart

Gemeinsam ein Zeichen für Transparenz setzen! Unterstützt unsere Forderungen für ein starkes #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG)!

Öffentlicher Brief: In einem öffentlichen Brief an Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie den SPD-Parteivorstand kritisieren Transparency Deutschland und Bündnispartner die Forderungen der Unionsparteien, das #IFG abzuschaffen und das Umweltinformationsgesetz zu verschlanken.

Weitere Infos in den "Antworten" zu diesem Toot!

Heute ab 20 Uhr wieder @digiges - Abend @cbase & im Stream!

Kamingespräch mit Friederike Hildebrand (@bits_und_baeume), Johanna Graf (@germanwatch) und Svea Windwehr (@D64eV): Plattformkontrolle und digitale Brandmauer - Zivilgesellschaftliche Forderungen zur Regierungsbildung

Felicitas Strickmann (@fragdenstaat): #Informationsfreiheitsgesetz #IFG

@Rainer_Rehak: Sondervermögen und digitale Aufrüstung

@pneutig: Going Dark

Alle Infos: https://digitalegesellschaft.de/2025/03/145-netzpolitischer-abend/

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html

Eine Petition, die wir für sinnvoll halten. #Informationsfreiheit ist eine Stütze der #Demokratie und kann ein Baustein sein, das Vertrauen in Behörden zu stärken, was die Rechten ja so gerne aushöhlen.
#IFG
https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit