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Faeser fordert nach EuGH-Urteil Vorratsdatenspeicherung
Nach dem HADOPI-Urteil sieht die Innenministerin den Weg frei für die Speicherung von IP-Verbindungsdaten.
@heiseonline och nö, nicht schon wieder...
@heiseonline Die hat ja ewig gebraucht.
@heiseonline Grund Nr. 502ß950ß´1ß´049 warum die SPD für mich unwählbar ist.
Wenn Vorratsdatenspeicherung¹, dann bitte erst nach zweijähriger Testphase bei allen Privat- und Dienstgeräten sämtlicher Ínhaber*innen öffentlicher Ämter und Mandate.
Es kann ja nichts dabei schiefgehen, oder?
¹Natürlich auf keinen Fall!
Da kann nichts schiefgehen. Die EU-Kommission hat ja entschieden alle staatlichen Stellen (von der chat-kontrolle) auszuschließen.
@heiseonline Die eigentliche Frage ist doch, wer da eigentlich die treibende Kraft dahiner ist. Wer treibt diese Politiker an, werden sie gar erpreßt? Ich habe keine Ahnung, wäre aber ein Job für nen Journalisten, das mal herauszufinden.
@heiseonline die scheint das Urteil nicht vertragen zu haben. Anlasslose Speicherung wird nach hinten losgehen und die größte Gefahr für die innere Sicherheit sind solche Vorstöße in der Politik. Also völlig fehl am Platz mit so einem Vorschlag. Darum rate ich jedem davon ab die SPD zu wählen. Mein Herz blutet, da die SPD eigentlich meine Heimat ist, wer aber seinen Grundsätzen nicht ersichtlich genug nachgeht, den kann ich nicht unterstützen.
@heiseonline
Habt ihr wirklich keine anderen Probleme? Zeit diesen Ampel Mist zu beenden.