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Nach FDP-Ausscheiden: Faeser will Vorratsdatenspeicherung durchdrücken
Innenministerin Faeser (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das umstrittene anlasslose Protokollieren von IP-Adressen mithilfe der CDU gesetzlich verankern.
@heiseonline Und die Grünen wollen da mitmachen?
@Haydar @heiseonline Die Grünen setzen sich doch auf Länderebene schon länger für autoritäre Überwachungsgesetze ein.
️ @heiseonline Das Faeser umgehend als Verfassungsfeindin beobachten lassen vom Verfassungsschutz!!!!!11111elfelf
Was macht der Verfassungsschutz nochmal beruflich?? 
@Cyb3rrunn3r @heiseonline Also der Chef ist jetzt bei der CDU. Und der Chef davor ist auch nicht gerade dafür bekannt übermäßig rechtsstaatlich unterwegs zu sein.
@heiseonline Im Innenministerium scheint man den Menschen echt was in den Tee zu kippen.
Wer hat uns verraten?
@heiseonline Für den größten illiberalen Blödsinn finden nach dem heftigsten Streit noch ne Mehrheit. Unglaublich.
@heiseonline Wo er schon dabei ist, Verräter abzusägen, kann #Scholz bitte dringend Frau #Faeser entlassen?
Wieso sollte Nancy-Erich Faeser-Mielke beim CumEx-Olaf als Verräterin gelten? Der ist doch genauso auf der autoritären Seite der Sozen unterwegs wie sie.
Ceterum censeo afdem esse damnandum
@heiseonline Das wird doch eh wieder vom EuGH kassiert. Und das ist auch gut so! Ich weiß gar nicht, was unsere Politiker dabei nicht verstehen.
@heiseonline Die SPD schafft sich von selbst ab
@heiseonline
Schlage einen Kompromiss vor:
Anlasslose Speicherung der IP-Adressen aller Verbindungen nur als Ausdruck auf Papier. Schriftgröße mindestens 12 Pt.
Lagerung der Papiere bei das #faeserle zuhause. Bei Nachfragen sucht es die richtige Seite und schaut einfach nach. Seine Ergebnisse hält es handschriftlich ebenfalls auf Papier fest.
Da tut das #faeserle wenigstens mal was Sinnvolles, wenn auch nur in einem irgendwie dadaistischem Sinne.
Jeder Bundesbürger hat dann noch das Recht, das #faeserle zu besuchen und bei der Arbeit zuzuschauen. Das nennt sich dann "Überwachung des überwachenden Überwachungsbeauftragten."
Reisekosten übernimmt das Überwachungsbeauftragte privat.
Na, ist das nicht ein guter Kompromiss?
@heiseonline Liegt's am Teppichkleber im Innenministerium?
@heiseonline soll'se machen.. das BVG kippt das wieder.
@heiseonline Warum ist die Frau eigentlich nicht in der CDU?