Kein Staatstrojaner für deutsche Bundespolizei
Die Regierungsfraktionen novellieren das Bundespolizeigesetz, ohne Lizenz zur Quellen-TKÜ. Quittungen sollen Racial Profiling erschweren.
@heiseonline Quittungen?!? Polizisten sollten eine Lochzange wie früher die Schaffner haben und bei jeder Kontrolle den Ausweisrand lochen. Da fällt dann auf, wenn der bei Randgruppenangehörigen wie eine Briefmarke aussieht.