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Die Beantwortung der hetzerischen CDU/CSU-Anfrage zum zivilen demokratischen Widerstand ist bei #fragdenstaat da und 83 Seiten lang. Man sollte mindestens die "Vorbmerkung der Bundesregierung" zum schmierigen Vorstoß von Friedrich Merz lesen. Eine Klatsche.
@dborch "Im Übrigen weist die Bundesregierung darauf hin, dass es nicht Bestandteil der parlamentarischen Kontrollfunktion des Bundestages ist, frei verfügbare Informationen durch die Bundesregierung zusammentragen und anschaulich aufbereiten zu lassen"
aka. LMGTFU
@dborch Die Medien berichten nicht darüber, also wird die breite Berichterstattung der Presse zur Anfrage und die Behauptungen der CDU im kollektiven Gedächtnis bleiben und nicht die Antwort darauf. Genauso funktioniert die Unterwanderung, die wir gerade beklagen.
@dborch und hier der Beweis, dass die CDU sehr bewusst diese Unterwanderung der Zivilgesellschaft (weiter) betreibt. Kohl dreht sich gerade im Grab 'rum. Denn letztlich fördern sie als demokratische Kraft mit solchen Aktionen den Faschismus und zeigen mangelnden Respekt gegenüber dem Versammlungsrecht. Herr wirf Hirn vom Himmel auf die CDU
@dborch Man kann hier die tiefe Schuld der Medien perfekt sehen. Denn im Bericht des saarländischen Rundfunks fehlt jeder Hinweis, dass ein gleichlautender Antrag im Bundestag mit einer juristischen Klatsche abgeschmettert wurde, dass die CDU das wusste und wider besseres Wissen weiter Agitation betreibt.
@dborch Während Schaefer lang transkribiert wird sind alle Gegenargumente hinter irgendwelchen Links versteckt und der Leser kann selbst versuchen, das einzuordnen. Der Journalist hat aber "Staat im Staate" angebracht, obwohl das ein Narrativ der Autokraten ist. Immerhin hat Russland mit den Angriffen auf die Zivilgesellschaft angefangen. Folgt die CDU dem russischen Vorbild? Genau diese Frage sollte ich gerade nicht stellen! Es ist dumm von der CDU, unendlich dumm und spaltend!
@dborch und anstatt unendliche Dummheit als solche zu bewerten, kommen die Medien mit false balance um die Ecke. Das sichert den eigenen Job. Kann ich verstehen, muss es aber nicht gut finden, insbesondere bei den öffentlich rechtlichen deren Kernaufgabe gerade hier liegt!
@rigo @dborch Ich dachte nach dem dreckigen und von Lügen strotzenden Wahlkampf den die #union geführt hat, nach dem Kuschelkurs mit den Rechten, dem #trumpismus nach #maga playbook etc meine Verachtung für die #union ist nicht mehr steigerungsfähig ist.
Und, doch, da ist tatsächlich noch Luft nach oben.
@rigo @dborch OK Aber dass Kohl in heutigen Zeiten ganz anders wäre, wage ich zu bezweifeln. Der hat auch nichts!! ausgelassen, um Macht zu haben und in Geschichtsbücher einzugehen.
Genaueres könnten R. Süßmuth und ihre Kolleg*innen erzählen: Ich erinnere mich an eine Doku, in der sie über das unsägliche Verhalten Frauen gegenüber berichteten. Habe ich nie vergessen!!
| #WeAreNatenom @rigo @dborch Gestern Abend wurde in den Nachrichten beim @ZDF bei 06:20 kurz darauf eingegangen. Es wurde der erste Satz Vorbemerkung der Bundesregierung vorgelesen.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/heute-19-uhr-vom-12-maerz-2025-100.html
@dborch Ohrfeige links, Ohrfeige rechts.
@dborch @mardor
Tja, mit der Verfassung und/oder dem Leseverstehen derselben scheint die C*U ja wohl ein Problem zu haben.
Gilt auch im Kleinen: Nach dem Rücktritt der kommunalen CDU-Fraktion wurde beim Nachrücken ihrer eigenen Stellvertreter dem Gemeinderat die verfassungsmäßige Legitimität abgesprochen, schließlich hätten ja die bisherigen Mitglieder die Wahl gewonnen und der „verfassungsmäßige Wille des Volkssouveräns“ würde nicht mehr berücksichtigt (OK, das niedersächsische Kommunalwahlrecht war ihnen wohl auch nicht bekannt)
@dborch Sehr unterhaltsam zu lesen, diese Klatsche, die es da als Antwort auf 551 Fragen gibt 
#ichbinantifa @dborch@social.heise.de
Ich feiere das auch sehr.
@dborch Taubenschach auf Parlamentsniveau