Das bemerkenswerte an der aktuellen Nicht - #Debatte ist die Kopplung des Sondervermoegens an erneute Spar - Narrative.
Das heißt, die #Politik der #Austeritaet in Kombination mit dem neoliberalen Fokus auf #Privatisierung, welche uns e. Rechtsruck in Gestalt der AfD bereitet hat, wird noch weiter gestärkt & damit natürlich der #Rechtsruck weiter voran getrieben.
Bleibt es bei dem Rückbau der ohnehin mageren Verbesserung im #SGBII / #Buergergeld zahlt dies auf das #Wahlstimmenkonto der AfD ein