Wisst ihr, wer das Problem ist, weil er keins sieht?

Das #Verfassungsschutz-Gutachten zur #AfD ist noch gar nicht fertig

"#Innenministerium sieht kein Problem

Auf Anfrage heißt es, das Gutachten „wurde und wird nicht zurückgehalten. Es ist, unabhängig von der Bundestagswahl, noch nicht fertig gestellt und liegt daher dem #BMI auch nicht vor.“

Aus #Sicherheitskreisen heißt es, als Ursachen käme das behördenübliche Tempo..."

#ProfessionellAngepisst
https://www.tagesspiegel.de/politik/verfassungsschutz-im-verzug-gutachten-zur-afd-ist-noch-gar-nicht-fertig-13330588.html

Die #SPD, die #Polizei, das #Innenministerium und der #Rechtspopulismus

Wie mit einer amtlichen #Statistik, falschen Zahlen und deren öffentlicher Darstellung ein aktiven Beitrag zum #Rechtsextremismus geleistet wird

"Weil mehrere Zahlen fehlerhaft waren, ist die #Kriminalstatistik der Brandenburger Polizei für 2024 geändert worden. Kennzahlen zu ausländischen Tatverdächtigen liegt bei 4100 statt 8900."

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/statistik-zu-kriminalitat-neue-statistik-kennzahl-auslandischer-verdachtiger-kleiner-13423858.html

Ich hasse Verschwörungstheorien. Trotzdem bin ich misstrauisch, was die plötzlich gehäufte #anschlag s Serie vor den Wahlen angeht, obwohl Anschläge von Asylbewerbern sonst eher selten sind. Dazu kommen #unterseekabel und #einflussnahme der Wahlen von #musk , #putin , #trump oder #vance und hybride Kriegsführung.
Das #innenministerium sagt, es gäbe keine Einflussnahme von innen oder außen. Aber ich erinnere mich an den #nsu .

#munchen #AnschlagMünchen

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Frau #Faeser und das #Innenministerium fordert zum Weihnachtsfest weiterhin stupide #Massenüberwachung, welche die Tat nicht verhindert hätte:

Nach Anschlag in Magdeburg Innenministerin Faeser drängt auf Beschlüsse zur inneren Sicherheit

Frohes Fest :(
#Sicherheitspaket #Totalüberwachung
https://www.spiegel.de/politik/magdeburg-innenministerin-faeser-draengt-auf-beschluesse-zur-inneren-sicherheit-a-2a8840db-33fc-4f8c-845c-a36b4f13f9b2

Sicherheitslage nach Umsturz in Syrien laut Innenministerium stabil

Sicherheitsbehörden sehen nach der Machtübernahme der Islamisten in Syrien vorerst keine Gefahr für Deutschland. Die neuen Verhältnisse könnten die Lage in Nahost verändern - und deutsche Islamisten zur Ausreise bewegen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/syrien-sicherheit-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Datendiebstahl: „Wir können ganz Italien bloßstellen“

"52 000 Mal drangen die Diebe in die Datenbank des italienischen #Innenministerium's ein, griffen auf die #Ermittlungsdatenbank SID der italienischen #Polizei- und #Sicherheitsbehörden zu. Von da gelangten sie in #Melderegister, Systeme der #Steuerfahndung, von #Finanzämter'n und wohl auch #Gesundheitsbehörden. Selbst Daten des #Auslandsgeheimdienst'es Aise fanden die Ermittler bei Durchsuchungen..."

https://www.sueddeutsche.de/politik/italien-datendiebstahl-mailand-hacker-lux.MRY2aZTSdB1j7bp9XehP2U

Kommentar: Schallende #Ohrfeige für desolate NIS-2-Umsetzung​

"Für die Umsetzung der EU-IT-Securityrichtlinie #NIS2 haben #Bundesregierung und #Innenministerium eine Klatsche kassiert. Mehr als berechtigt, findet Manuel Atug.​"

#KRITIS #Cybersicherheit #Strategielosigkeit
https://www.heise.de/news/Kommentar-Eine-schallende-Ohrfeige-fuer-die-desolate-NIS-2-Umsetzung-9954012.html

Wenn es keinen sog. #Datenschutz oder 'Persönlichkeitsrechte gäbe, müsste man ihn erfinden, vor allem, um öffentliches Interesse billig an sich abperlen zu lassen. Im Fall von #Maja kommt er jedenfalls wie gerufen: "Erneute Nachfragen im #Innenministerium zum Transport an die ungarische Grenze werden mit dem Hinweis beantwortet, "dass zu polizeilichen Amtshandlungen betreffend Einzelpersonen aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Auskunft gegeben werden kann.""

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html #PigBrother #Grundrechte #DSGVO #Antifa

BMI Desaster!

#Sicherheitspaket droht durchzufallen: Ampel-Politiker provozieren #Innenministerium

"Die Diskussion zwischen den Digitalpolitikern und der Parlamentarischen Staatssekretärin (PSt) des #Bundesinnenministerium's (BMI) wurde sogar so laut, dass man sie im #Bundestag bis vor verschlossene Türen hören konnte."

"Im Verlauf der Sitzung fragte ein Abgeordneter der FDP die #BMI-Vertreterin demnach..."

#Palantir #PimEye #ClearView #Totalüberwachung
https://www.tagesspiegel.de/politik/sicherheitspaket-droht-durchzufallen-ampel-politiker-provozieren-innenministerium-12438089.html

Gefahr im Verzug: Warum wir die weitreichenden #Überwachungsideen aus dem #Innenministerium ernst nehmen müssen

"Wie die #Bundesregierung im Kampf gegen #Terrorismus und #Kriminalität bedenkliche Wege einschlägt"

Von Charlotte Zeller und Teresa Widlok, LL.M. für Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. Absolut lesenswert!

#Palantir #BigData #BKA #Ki #Massenüberwachung #Staatstrojaner #1984
https://www.freiheit.org/de/deutschland/gefahr-im-verzug-warum-wir-die-weitreichenden-ueberwachungsideen-aus-dem

#SPD und #Innenministerium möchten gerne den totalen #Überwachungsstaat einführen. herhalten müssen natürlich wieder die Kinder als Vorwand:

"Angesichts von Terrorismus, sexualisierter Gewalt gegen Kinder und strafrechtlich relevanter Hetze soll eine IP-Adressen-Speicherung [#Vorratsdatenspeicherung] geprüft werden. Helfen könne auch mehr #Videoüberwachung bei Volksfesten oder Konzerten."
https://www.egovernment.de/so-will-die-spd-fuer-mehr-sicherheit-sorgen-a-41a0c42f89fd70dfe8fd39b1ccd7cad3/

BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen

Das Innenministerium will einem bericht zufolge dem Bundeskriminalamt ermöglichen, heimlich Wohnungen zu durchsuchen. Die Befugnis soll aber nur in Ausnahmefällen erteilt werden können. Grund für den Schritt ist auch die Terrorbekämpfung.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bka-durchsuchungen-heimlich-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Innenministerin Faeser: Zum Handeln entschlossen, im Auftritt verstolpert

In den vergangenen Monaten hat Innenministerin Faeser verschiedene Organisationen verboten, Abschieberegeln verschärft und Grenzkontrollen wieder eingeführt. Ihre Kommunikation wirkte dabei oft verstolpert. Von C. Kornmeier.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/innenministerin-faeser-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

Ah, Österreich ist wie .de, was #NIS2 und #Machtmissbrauch angeht:

"Die SPÖ werde nicht zustimmen, weil das #Innenministerium mit dem geplanten Gesetz zu einem "#Superministerium" mit nie dagewesener #Machtfülle ohne die Möglichkeit zur Kontrolle gemacht werde. Zudem sei "eine #Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür" zu befürchten...Die Ansiedelung der nationalen Cybersicherheitsbehörde beim IM sei ein "#Konstruktionsfehler", der Schlimmes befürchten lasse."
#KRITIS
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2024/pk0785#XXVII_NRSITZ_00270

Verdacht auf #Kungelei im #BMI: »Auf keinen Fall weiterleiten!!!!«

"Vertrauliche Dokumente deuten auf eine fragwürdige Nähe zwischen einem Topbeamten [Ernst Bürger, #OZG] im #Innenministerium und einem langjährigen #McKinsey-Berater hin."
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundesinnenministerium-verdacht-auf-kungelei-a-939b384f-9da3-4131-9d91-93bb9e549214?giftToken=37cb913e-ce8b-44d8-9b07-36c8a8c2deed

"Davor, währenddessen, danach: Das deutsche Versagen beim rassistischen Anschlag von Hanau"

@janboehm zeigt das Versagen vom Hessischen #Innenministerium ( IM #Beuth) und der #Polizei Hessen auf. #Notruf 110 funktionierte nicht. 13 vom #SEK #Rassisten.
https://youtu.be/jXf9d1xHO34

Ich müsste mal kurz laut auflachen

"Eine Verbesserung der deutschen #Cyberabwehr ist eines der zentralen Projekte von #Faeser. Das #Innenministerium arbeitet derzeit an der Umsetzung der #Cybersicherheitsagenda, die 2022 vorgelegt wurde."

"Andere Experten wie @HonkHase , Gründer und Sprecher der @AG_KRITIS , einer Gruppe von etwa 40 IT-Spezialisten, sprechen von „#Verantwortungsdiffussion“."
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verteidigung-faeser-warnt-vor-verstaerkten-spionageangriffen-durch-russland/100020658.html