Ich bin ja weiterhin überzeugt, dass die Notko mit dem Geld ordentlich Blödsinn anstellen wird - aber immerhin haben die #Gruenen diesmal hart verhandelt und ordentlich was rausgeholt.
Ein Lerneffekt ist erkennbar!
Ich bin ja weiterhin überzeugt, dass die Notko mit dem Geld ordentlich Blödsinn anstellen wird - aber immerhin haben die #Gruenen diesmal hart verhandelt und ordentlich was rausgeholt.
Ein Lerneffekt ist erkennbar!
Ich hab mal aufgedröselt warum die #Gruenen dem Schuldenpaket von #Union und #SPD in seiner derzeitigen Form keinesfalls zustimmen sollten.
Und nein. Es liegt NICHT daran, dass gerade die #CSU die Grünen jahrelang wie Dreck behandel hat oder #Merz inzwischen bewiesenermaßen völlig bewußt im Wahlkampf gelogen hat.
Hier die tatsächlichen Gründe: https://www.captain-futura.de/2025/03/12/warum-niemand-dem-schuldenpaket-von-union-und-spd-zustimmen-sollte/
@tazgetroete
Interessanter Vorschlag vom #maja_gopel
"Ich würde daher anstelle der @GrueneBundestag anbieten, jetzt sofort ein #Sondervermögen #Verteidigung einzurichten und dann mit dem neuen #Bundestag eine vernünftige Reform der #Schuldenbremse aushandeln, die auch investive von konsumtiven Ausgaben trennt und die Länder einbezieht. Dafür lassen sich sicher auch Politiker:innen der @dielinke gewinnen, wenn Verteidigung eh separat schon gelaufen ist."
Ich würde mich ja sehr freuen, wenn sowohl die #Gruenen als auch #DieLinke sich im neuen Bundestag hinstellt und sagt:
"Eine Reform der Schuldenbremse gibt es nur, wenn ein #Klimageld mit ins Grundgesetz geschrieben wird."
Das würde der Akzeptanz für Klimaschutzmaßnahmen UND der sozialen Gerechtigkeit gut tun.
@tagesschau
Dass Schulden plötzlich möglich sind, stößt den #gruenen natürlich schlecht auf. Haben sie doch darum gekämpft und sind bei #merz auf taube Ohren gestoßen. Jetzt sitzen sie in der Schmollecke und wollen einem Investitionspaket nicht mehr zustimmen. Wenn aber klar ist, welche Töpfe damit befüllt werden sollen, und bitteschön der für die Umwelt vorrangig, dann könnten die #gruenen wieder gnädig gestimmt sein.
Moin #medien, wollt ihr euren Job mal n bisschen cooler und gewissenhafter machen?
Man kann die aktuelle #nichtzustimmung der #gruenen zum #sondervermögen von mir aus für falsch halten, dann sollte man sich aber bitteschön auch mit der inhaltlichen Begründung auseinandersetzen. Und irgendwie gehört dazu auch, die Folgen der jeweiligen Vorschläge zu betrachten.
#cdu #merz #haushalt #spd #bikdubg #klimaschutz #soziales #gerechtigkeit #wirtschaft #investitionen
Der #spahn fängt ja jetzt schon an das #sondierungspapier anders zu interpretieren als die #spd
Darauf sollten die #gruenen achten.
@tagesschau
Manche sehen hier schon grüne Umfaller und/oder rechte Bündnisse. Nichts davon wird passieren. Viele Deutsche sind wirklich von Ängsten geprägt. #merz wird mit den #gruenen schon einig. Hätte er dem #klimaschutz mehr Platz eingeräumt, wäre die Diskussion gar nicht entstanden. Außerdem sollte er den #soeder kräftig zurückpfeifen.
Der übelste Wahlkampf inkl. Regierungsbildung in der Geschichte Deutschlands!
GANZ KURZ dachte man #CDU und #CSU haben wirklich verstanden und dann liest man, dass die 500 Milliarden für Investition und co. laut Verhandlungsteam der #Gruenen nur aus dem normalen Haushalt gezogen werden sollen, um irre Steuergeschenke und Erhöhung Mütterrente und co. zu finanzieren.
NICHTS haben sie verstanden.
Ich gehe dann mal deutsche Aktien shorten, diese Regierung wird der Totengräber der Staatsfinanzen UND bringt der Wirtschaft gleichzeitig nichts.
@tagesschau Es wird schon wieder alles darauf vorbereitet, dass am Ende die #gruenen Schuld sind.
Wie die Medien 3 Monate Wahlkampf Zeit hatten um 1mal nachzurechnen, ob die Aussage von #Merz dass wir "keine neuen Schulden brauchen!" korrekt oder eine dreiste Lüge ist.
Und jetzt nach der Wahl genauso überrascht sind wie die Öffentlichkeit, dass alles nur eine völlig dreiste und ungenierte Lüge war, um die #Gruenen abzuschießen und an die Macht zu kommen, koste es was es wolle.
DAS ist Journalismus am Anschlag! WOW
ich hoffe sehr, dass die #Gruenen dem nicht zustimmen. Eine Geldregen fürs Militär (der btw Begehrlichkeiten, sich damit die Tasche vollzumachen, wecken dürfte), eine gedeckelte Menge Geld, die vermutlich nicht reicht, für die Infrastruktur. Wo bleibt das Geld für #Soziales, #Armutsbekämpfung bezahlbaren #Wohnraum, eine menschenwürdige #Migrationspolitik
Das ist imho Murks. Wir brauchen eine Abschaffung oder zumindest eine kompetente Anpassung, der #Schuldenbremse, damit wir nicht länger in einem finanziellen Deadlock gefangen sind.
@tazgetroete gute Gelegenheit für die #Gruenen, doch noch ein paar politische Ziele durchzusetzen, würde ich sagen
@tagesschau
Hmmm, auch wenn ich Herrn #merz nicht sonderlich mag, aber jetzt, nachdem die Welt gerade auf den Kopf gestellt wird, sollte auch bei den #gruenen ein Licht aufgehen.
Kümmert euch um eure Kernkompetenz, dem #klimawandel.
@tagesschau
Leider kenne ich mich nicht gut genug aus, aber ich könnte mir vorstellen im BT könnten die #gruenen und die #linke gegen jegliche Gesetzesänderung stimmen, die dem #klima schaden. Und man kann ja über den Felßner schimpfen, aber eigentlich ist #soeder der Treiber und #Klimaleugner.
Ich fände es schön und im Rahmen der Aufarbeitung gut, wenn neben @GrueneBundestag alle Fraktionsmitglieder und in 3,5 Jahren alle #gruenen Kandidatinnen mit accounts im Fediverse vertreten wären'
Ihr trefft hier auf ein in großen Teilen anspruchs- und auch rücksichtsvolles Publikum.
Hilfe gibt's bei @netzbegruenung
Wir sollten Robert #Habeck und den #Gruenen ein deutliches Signal geben, dass er noch gebraucht wird.
Hier ist der Link zum mitunterzeichnen des offenen Briefes:
https://weact.campact.de/petitions/offener-brief-an-robert-habeck
@anneroth Naja, die #Gruenen sind inzwischen eine klassisch bürgerliche Partei, außer, dass sie ökologischen Fragen einen höheren Stellenwert zusprechen und vielleicht noch ein paar eher linksliberale Positionen vertreten. Sie haben sich inzwischen so sehr im Narrativ der #Mitte verfangen, dass sie gar nicht merken, wie diese längst weit nach rechts gedriftet ist - mit ihnen! Links ist der Feind!
@why_not
Söder macht auf mich den Eindruck, als liege ihm das Hetzen besonders am Herzen.
Es ist nachvollziehbar: Hetzen ist bewiesenermaßen geeignet, um von großen, eigenen Defiziten abzulenken.
Stell dir vor, wie der Typ gehetzt hätte, wenn das Wahlergebnis es erforderlich gemacht hätte, die #Gruenen ebenfalls mit in die Regierung zu nehmen.