Ja, so schön wäre das... Wieder eine Verwaltung nach wilhelminischem Vorbild... Nicht.
Wer der Meinung ist, dass #Verwaltung und #Beamte sich heute aufspielen & wichtig machen, dem empfehle ich einen Besuch in einem Staatsarchiv. Einmal selber nachlesen, wie das Verhältnis #Staat/Bürger_in vor 100 Jahren war.
Auch ich wünsche mir schnellere #Verfahren, aber die heutigen Möglichkeiten der #Öffentlichkeitsbeteiligung wurden hart erkämpft. Das will ich nicht wieder aufgeben.
Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (#Beamtenstatusgesetz - BeamtStG)
"§ 33 Grundpflichten
(1) Beamtinnen und #Beamte dienen dem ganzen #Volk, nicht einer #Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der #Allgemeinheit zu führen. Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des #Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten."
@helenasteinhaus die #Schuldenbremse ist nichts anders als #Sabotage der #Handungsfähigkeit des #Staat|es alla #USA:
Dass #Kapitalertrag mindestens genauso stark #Besteuert und mit #Sozialabgaben belegt werden muss sollte allen klar sein!
Weil die Behörden offenbar unfähig sind, #Wahlunterlagen rechtzeitig zu versenden, werden zahlreiche Auslandsdeutsche wie ich um ihr Stimmrecht gebracht. Dabei könnten wir einfach das System der Franzosen kopieren.
Es ist unglaublich. warum bezahlen wir #Beamte und #politiker und #minister. #cdu, #csu, #spd, #fdp, #grune.
Werte @Bundesregierung,
hier im #Fediverse versteht kein Mensch, warum eine Reihe von #Bundesministerien @BMWK @bmf @AuswaertigesAmt @bmuv @bmz Accounts auf #Mastodon betreiben, aber dort kaum aktiv sind.
Stattdessen wird die Plattform eines durch #Volksverhetzung auffälligen Unternehmens bedient, dessen Hauptbesitzer auf öffentlichen Veranstaltungen den #Hitlergruß zeigt.
Das Zeigen des Hitlergruß ist nach deutschen Gesetzen eine #Straftat.
https://www.anwalt.de/rechtstipps/ist-das-zeigen-des-hitlergrusses-strafbar-entfernen-als-beamter-wegen-hitlergruss-moeglich-86a-stgb-223419.html
#Beamte sind nach dem Beamtenstatusgesetz verpflichtet, für die Erhaltung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung #fdGO einzutreten.
https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__33.html
Mit dem Umzug der #Hochschulen von X ins Fediverse ist das öffentliche Interesse an der Regierungspolitik hier noch größer geworden. #UnisInsFediverse
#Polizeiskandal in #Hessen: Wie Ermittler einen kriminellen #VMann verheizten – bis er von der #Drogenmafia getötet wurde
"Für Aufklärung in dem Fall könnte die Kommunikation zwischen K. und dem #Polizisten sorgen, der ihn betreute. Doch die ist weg. Wenige Tage nach K.s Tod löschte der Ermittler sämtliche Chats auf seinem Handy."
"Auf den Fluren hessischer #Polizeibehörden machen Geschichten die Runde, dass auch hohe #Beamte im Frankfurter #Präsidium..."
https://www.spiegel.de/panorama/justiz/polizeiskandal-in-hessen-wie-ein-v-mann-der-frankfurter-polizei-von-der-drogenmafia-getoetet-wurde-a-804678c8-7ab2-4a89-8d4a-97c761c85654
Am 1. Januar 2023 gab es 1 394 600 Pensionärinnen und #Pensionäre des öffentlichen Dienstes. Das waren 1,0 % mehr als ein Jahr zuvor. Sie erhielten ein durchschnittliches Ruhegehalt von 3 240 Euro brutto im Monat. Mehr dazu: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/12/PD23_490_742.html #Ruhestand #Beamte
Kippt das Streikverbot für verbeamtete Lehrer?
Verbeamtete Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland dürfen nicht streiken. Dagegen haben einige vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geklagt. Jetzt kommt das Urteil. Von Max Bauer.
Österreichs Rentensystem - ein Vorbild für Deutschland?
Sahra Wagenknecht und auch die Linke sprechen sich für ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs aus. Dort gehen die Menschen früher in Rente und bekommen mehr Geld. Wie funktioniert das? Und ist das Modell übertragbar? Von Silke Hahne.
