DSA und Co: US-Präsident lässt Digitalgesetze im Ausland prüfen
Donald Trump hat per Memorandum verfügt, dass die US-Administration Auswirkungen von Nicht-US-Gesetzen wie DSA, DMA und DSGVO auf US-Unternehmen prüfen soll.
@heiseonline
Hui... Hier wird sich endlich mal zeigen wie ernst Europa zu seinen Werten steht.
Wird Trumpf zum Schluß noch der beste Datenschützer und Verteidiger unserer Freiheitsrechte, weil er uns damit zwingt, dass wir unsere Rechte, Gesetze und Werte einhalten und umsetzen
*aus der Sicht eines Optimisten und Gutmenschen - Ironie off*
@heiseonline frage mich wozu der da was prüfen will. Das Ergebnis kann man sich denken.
Für Ihn / die USA gelten diese Gesetze nicht, also braucht man sich auch nicht dran zu halten.
@heiseonline Da kann er ja auch gleich mal das indische Datenschutzrecht überprüfen. Wird seinen Vorgesetzten sicher nicht besser gefallen als die DSGVO.
@heiseonline Natürlich will er, dass die US-Gesetze weltweit gelten (abgesehen die, wo von irgendwelchen Rechten die Rede ist).
Und die internationalen Gesetze zum Schutz der hiesigen Bevölkerung und Wirtschaft sind - ebenso natürlich - eine Bedrohung der digitalen US-Vorherrschaft und unbedingt abzuschaffen.
Ja, und Steuern anderer Länder, das geht natürlich überhaupt nicht.
Das zeigt ja an sich auch schon ganz anschaulich, dass er (und sein "Team" mit Elon Musk, JD Vance & Co.) den Rest der Welt nur als digitale Kolonie sieht, die brav Lizenzgebühren bezahlen darf, und im Gegenzug monetarisiert, ausspioniert und manipuliert wird.
@heiseonline ich wusste doch , dass ich dieses Motiv schon mal gesehen habe️
@heiseonline Ja klar, aber US Gesetze sollen am besten überall gelten?
@heiseonline mein Gott, kann dem mal jemand erklären wie internationale Wirtschaft funktioniert? Was für ein Idiot.
@heiseonline Das Ergebnis steht schon fest: Europa wird sich mit Forderungen bezüglich dieser Regelungen konfrontiert sehen. Aufhebung oder massive Einschränkung. Unter Androhung massiver Strafzölle. Was wird die Antwort sein, wenn allein in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen? Wir brauchen eine starke Regierung, die in Zusammenarbeit mit den Partnern Europa schnellstmöglich auf dieses Szenario (und weitere feindliche Handlungen)vorbereitet.
@heiseonline Vielleicht muss man den Spieß einfach mal umdrehen, alle anderen prüfen, welche US-Gesetze ihnen nicht passen
@heiseonline SHAEF wird es schon richten
@heiseonline
Neben ihrem Rwyteiktionswahn auch schon vor Trump sollten.die USA gut überlegen, wo auf der Welt überhaupt Märkte für ihre Produkte sind. Wenn sie sich dumm anstellen, verlieren sie 50% ihres Weltmarktes mit Europa.
Mal sehen ob der bellenden Hund beißt oder nur rumblöfft.