Urteil: BND-Datenstaubsauger ist bei Cybergefahren teils verfassungswidrig
Die BND-Befugnis zur internationalen Massenüberwachung ist bei Cybergefahren nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.
https://www.heise.de/news/Urteil-BND-Datenstaubsauger-ist-bei-Cybergefahren-teils-verfassungswidrig-10008687.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
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