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Überwachung: Bundestag beschließt "Sicherheitspaket" – Bundesrat bremst
Für die CDU war es nur ein "Mini-Päckchen", für Kritiker wie den CCC ein Dammbruch. Die Länder wollen die Terrorismusbekämpfung ausdehnen und sagten teils Nein.
heise online · Überwachung: Bundestag beschließt "Sicherheitspaket" – Bundesrat bremst
#Bayern und #Berlin im #Bundesrat dagegen, da wird im Vermittlungsausschuss nix besseres herauskommen, ein paar Minuten Hoffnung waren wieder vergebens ...