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Radio Dreyeckland: Freispruch für Link zu linksunten.indymedia ist rechtskräftig
Die Razzia bei Radio Dreyeckland in Freiburg sorgte bundesweit für Aufregung. Es folgte ein Freispruch, jetzt rechtskräftig. Prozessiert wird weiter.
@heiseonline Das kann doch niemals Bestand haben, was hat denn das BVerwG da geraucht? Wenn das durchginge, könnten Behörden jede beliebige Gruppe von Gleichgesinnten zum Verein erklären, den verbieten und die "Mitglieder" rechtlich belangen, ohne dass es dagegen eine rechtliche Handhabe gäbe. Im Endeffekt spräche das Legislativfunktionen der Exekutive zu. Wer sich nicht wehrt, wird behördlich kujoniert, und wer sich wehren will, muss die unterstellte Vereinseigenschaft bestätigen und damit die Unterstellung sanktionieren.
Was für ein Clusterf***.