Zurück

Verfassungsgericht kippt ständige Handy-Ortung durch Verfassungsschutz in Hessen

Das hessische Verfassungsschutzgesetz ist in weiten Teilen verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Schwarz-Rot muss stark nachbessern.

https://www.heise.de/news/Verfassungsgericht-kippt-staendige-Handy-Ortung-durch-Verfassungsschutz-in-Hessen-9874843.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon