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Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen
Die Bundesrepublik werde beim aktuellen Vorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft mit Nein stimmen, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.
heise online · Chatkontrolle: Deutschland wird gegen aktuellen Vorschlag stimmen
Grey08 
@heiseonline und wenn es zur Abstimmung kommt "Deutschland stimmt für den Antrag" Begründung "Es war nicht klar welche Option gegen den Antrag geht" xD
@heiseonline „ohne vorratsdatenpeicherung geht uns das nicht weit genug, da können wir nicht zustimmen“!
@heiseonline Scheinbar ist doch noch nicht alles verloren. Es freut mich, dass Deutschland hier einmal die einzig richtige Position einnimmt.
Pferde, Apotheke...
@heiseonline Noch ist nicht abgestimmt.
Vertrauen in die Worte dieser Leute habe ich keine .