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PerIS: Polizei hat Datenschützerin bei Echtzeitgesichtserkennung umgangen
Die sächsische Polizei hat ihr Überwachungssystem PerIS ohne Einbezug der sächsischen Datenschutzbeauftragten entwickelt. Diese hält es für verfassungswidrig.
@heiseonline Das ruft doch den Gesetzgeber an den Tisch, um die Gesetze zu verschärfen, falls andere Maßnahmen nicht fruchten.
@heiseonline ich frage mich bei sowas immer, wer dann dafür ins Gefängnis kommt. Ist ja immerhin ein Verfassungsbruch. Und wenn man die Polizei vom Verfassungsschutz beobachten lassen muss - was ist denn das für eine Welt?
@heiseonline Übrigens: Das war die sächsische Piratin https://chaos.social/@stillnotlovin@dresden.network, die das an die Öffentlichkeit gebracht hat.
Ja, Piraten gibt es noch. Und ja, sie verteidigen eure Rechte weiterhin.
Bei der Europawahl wäre es übrigens kein Fehler, sie zu wählen. Da es keine Prozenthürde gibt, wird Anja Hirschel recht sicher ins EU-Parlament einziehen und dort wirksam werden - im Einvernehmen mit den tschechischen Piraten, die im Nachbarland ja sogar an der Regierung beteiligt sind.