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Datentransfer mit EU: USA sehen Verpflichtungen für neues Abkommen erfüllt
Die US-Regierung stellt die Signale auf grün für den Privacy Shield 2.0. Die Geheimdienste sollen ihre Richtlinien für die Fernmeldeaufklärung angepasst haben.
@heiseonline
Nichts weckt soviel Vertrauen in mir wie die beiden Worte 'Geheimdienst' und 'Richtlinie' in einem Satz.
@heiseonline Es geht hier "nur" noch um die Privatwirtschaft, denn ich bin davon überzeugt, dass die US-Dienste eh auf EU-Recht sch***. Zudem haben sie ja ein nettes "Geheimgericht" das nur dazu da ist sämtliche Gesetze und "Richtlinen" für die Dienste außer Kraft zu setzen. Natürlich alles TopSecret. Und wenn selbst das nicht reicht, gibt es ja noch den PatriotAct, mit dem sie selbst im eigenen Land marodieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Foreign_Intelligence_Surveillance_Court
@heiseonline lol
wetten, dass auch diese "Einigung" wieder gekippt wird...
@heiseonline
Vor dem Beschluss muss Executive Order #EO14086 bei den US-Sicherheitsbehörden umgesetzt werden. Die entsprechenden “Procedures” enthalten für NSA (Nr. 4), CIA (Sec. II, G) und FBI (Sec. IV) jedoch die Möglichkeit, eigenständig von den Vorgaben und dem Schutz der EO14086 abzuweichen.
Eine wirklich verlässliche Aussage, welche Vorgaben für US-Behörden unter dem #DPF nun gelten, ist dadurch (wieder) nicht möglich.
#DataPrivacyFramework #adequacy #ECJ #DSGVO